Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kein dinglich wirkendes Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten ehemaliger Schwiegereltern/-kinder
- Wegeservitut: Geringfügigkeit der Änderung des Wegverlaufs, Folgen für Ersitzung
- Halter eines Deckrüden als Erfüllungsgehilfe des Hundezüchters?
- Instanzenzug bei Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit nach § 111 JN
- Schiedsverfahren: Wahrung des Gebots der Fairness trotz unterschiedlich langer Schriftsatzfristen; Ablehnung von Schiedsrichtern
- Überlassung an Zahlungs statt ohne Antrag?
- Einstweilige Verfügung nach § 382e EO: keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung erforderlich, Vertretung möglich
- Insolvenzanfechtung bei nur einem Insolvenzgläubiger?
- Selbstberechnungs-Erklärung gegenüber dem Grundbuchsgericht nur durch Rechtsanwalt oder Notar
- Rechtsschutzversicherung: Beurteilung der Erfolgsaussichten im Deckungsprozess bei nicht gelösten Rechtsfragen
- Unfallversicherung: Beschädigung (nur) der Bekleidung durch einen Sturz nicht vom Unfallbegriff erfasst
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Entgeltfortzahlung bei Dienstfreistellung: Beobachtungszeitraum, keine „Neutralisierung“ von Nichtarbeitszeiten
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit von §§ 2 und 5 RelBekGemG
Korrespondenz
- Haglmüller, Korrespondenz zu OGH 6 Ob 127/17w