Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Überwachungsdruck durch Videokameras als Verletzung der Privatsphäre einer juristischen Person?
- Kogler, Keine Pflicht des Pflichtteilsberechtigten, der aufgrund lebzeitiger Schenkungen einen erhöhten Pflichtteil fordert, zur Anrechnung von Eigenschenkungen
- Vertretung der Verlassenschaft durch die Erben nach Enthebung des Verlassenschaftskurators
- Abfindungsvergleich nur bei ganz krassem Missverhältnis von tatsächlichem Schaden und Abfindungssumme sittenwidrig
- Zinsanspruch des Enteigneten bei gerichtlicher Hinterlegung des Entschädigungsbetrags
- Amtshaftung: Unterscheidungskriterien zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung; „Druckausübung“ durch Landeshauptmann auf Bankvorstände als hoheitliches Handeln?
- Keine Haftung nach EKHG bei nicht durch den Fahrbetrieb verursachter Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs
- Hilfsweise Geltendmachung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO
- Pflicht zur Eintragung einer fideikommissarischen Substitution in das Grundbuch / Freiheit des Pflichtteils bei Einsetzung eines Nacherben?
- Strafverfahren kein „Hauptprozess“ iS des § 94 Abs 2 JN
- Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO unabhängig davon zulässig, ob der Täter zurechnungsfähig oder einer Willensbildung/-beugung zugänglich ist
- Sicherungsmaßnahmen nach § 78 IO gegen Rechtshandlungen des Schuldners?
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- König, Vereinbartes Ruhen des Verfahrens im Provisorialverfahren?
- Ruhen des Pensionsanspruchs während Flucht aus der Strafhaft
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- Verwaltungsgerichtshof
- Strafverfügung, Einspruch, keine Säumnisbeschwerde