Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit von § 785 Abs 3 ABGB
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Parteistellung der Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings im Obsorgeverfahren; Bestellung eines Abwesenheitskurators
- Untunlichkeit der Naturalrestitution auf Basis eines verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruchs
- Ersatz von Trauerschmerzen der Eltern infolge Totgeburt
- Zurechnung des Wissens eines untreuen Mitarbeiters zur Bank?
- Anonyme Gewinnzusage in einer namentlich adressierten Sendung
- Perner, Richtlinienwidrige Ausnahme von Verkehrsopferentschädigung bei Arbeitsunfall mit nicht versichertem Gabelstapler auf Firmengelände
- Haftentschädigung: Abweisung eines Antrags auf Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als Freispruch?
- Zustellung an einem anderen Ort als der im Zustellersuchen angeführten Adresse des Empfängers
- Pfändung und Überweisung zur Einziehung/Ermächtigung zur Betreibung der ausländischen Vollstreckungsbehörde in Österreich unwirksam
- König, Anfechtung von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz des Dienstgebers