Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „im Exekutionsverfahren und“ in § 62a Abs 1 Z 9 VfGG
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Berücksichtigung der Wertsteigerung einer in die Ehe eingebrachten, aber fremdfinanzierten Liegenschaft im Aufteilungsverfahren
- Teilnahme an Kämpfen aufseiten einer radikalislamistischen Gruppierung: Todeserklärung nach § 4 oder § 7 TEG nach einem Jahr?
- Passivlegitimation bei Eigentumsfreiheitsklage gegen Miteigentümer
- Nachvertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers über Judikaturänderung (zu Schadenersatz wegen „wrongful birth“)
- Schmerzengeld wegen Sorge über einen Fremdkörper, der nach einer Operation dauerhaft im Körper verbleibt
- Forderungsübergang und Titelergänzung bei Einlösung einer Abgabenforderung
- Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei fortgesetzter Schädigung durch den verbesserungspflichtigen Schuldner
- Keine weitere Fristunterbrechung durch einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag nach § 73 Abs 3 ZPO selbst bei Veränderung von für die Verfahrenshilfe bedeutsamen Umständen
- Entscheidung über Prozesseinrede in gesondertem Beschluss / Wegfall einer gesetzlichen Anfechtungsbeschränkung während offener Rechtsmittelfrist
- Keine Parteistellung des mutmaßlichen unehelichen Vaters im Obsorgeentziehungsverfahren
- Keine Aufschiebung der Räumungsexekution wegen Erbschaftsklage des Verpflichteten, die auf die Herausgabe der zu räumenden Liegenschaft gerichtet ist
- Teilnahme am ERV auch für dienstleistende europäische Anwälte verpflichtend
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- »Strafsachen
- Birklbauer, Berücksichtigung von Sanktionen bei nachträglicher Verurteilung
- Luef-Kölbl, Keine Verfahrensverbindung bei Diversionsform der Geldbuße
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- Verwaltungsgerichtshof
- Zurückziehung einer Beschwerde, Wirksamkeit