Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit von § 933 ABGB
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Vaterschaftsbestreitung durch die Verlassenschaft
- Festlegung der nominellen hauptsächlichen Betreuung bei Doppelresidenzfällen
- Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots, das in einem echten Vertrag zugunsten Dritter vereinbart wurde
- Rückforderung von Leasingentgelt infolge Nichtigkeit einer gröblich benachteiligenden Klausel und listiger Irreführung
- Kronthaler, Hypothetische Alternativveranlagung: Behauptungs- und Beweislast betreffend das Marktgeschehen und Elemente der (hypothetischen) Marktentwicklung
- Berücksichtigung von Leidenszuständen aus dem Wissen um verringerte Lebenserwartung bei der Schmerzengeldbemessung
- Verjährung von Ersatzansprüchen für Folgeschäden, die ein Feststellungsurteil erfasst
- Keine Haftung des Liegenschaftsverkäufers als Bauträger
- Zulässigkeit einer Datenübermittlung nach § 7 Abs 2 und Unterlassungsanspruch nach § 32 Abs 2 DSG 2000
- Nebenintervention: keine Rechtsmittellegitimation der Hauptparteien im Vorprüfungsstadium
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Allgemeine Kündigungspolitik betreffend Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorzeitige Alterspension diskriminierend
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- »Strafsachen
- Kaplans, Subjektives Recht auf Normanfechtung
- Venier, Inhaltliche Anforderungen an einen Erneuerungsantrag