Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Berücksichtigung einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG bei der Unterhaltsbemessung / keine Berücksichtigung von Kreditrückzahlungen bei Bemessung des Ehegattenunterhalts im Falle der Weiterbenutzung der Ehewohnung
- Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines minderjährigen Kindes mit humanitärem Bleiberecht
- Mögliche strittige Ansprüche der Verlassenschaft kein Hindernis für Einantwortung
- Nachträgliche Änderung der Bankverbindung bei Verkehrsüblichkeit grundsätzlich keine Gefahrenerhöhung
- Zöchling-Jud, Schamberger, Eintreibungskosten als Verspätungsschaden bei Honorarverzicht des Inkassobüros gegenüber dem Gläubiger?
- Berücksichtigung von Mitverschulden bei Schädigung durch Mittäter
- Zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Pferdes auf nicht eingezäunter Wiese neben Straße mit Anrainerverkehr
- Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung: 4. KH-RL und 6. KH-RL unanwendbar (Rechtsprechungsänderung)
- Gerichtliche Disziplinarstrafen nach der Winkelschreiberei-VO: Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis, Strafbemessung und Verjährung
- Keine Teilrechtskraft eines Sachbeschlusses bei teilweiser Zustimmung einzelner Wohnungseigentümer (Rechtsprechungsänderung)
- Stellplatz für einspuriges Kfz als Abstellplatz iS des § 2 Abs 2 WEG
- Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten zwischen den verwaltenden Fruchtgenussberechtigten verschiedener Miteigentumsanteile
- Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts ohne erforderliche Beweisergänzung / Beweiswürdigung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Entzug des Rehabilitationsgelds bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation
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- »Strafsachen
- Tipold, Abgrenzung von Tun und Unterlassen
- Zum Entgeltbegriff des § 114 Abs 1 FPG
Literatur
- Csoklich, Zib, Christian / Dellinger, Markus: UGB Großkommentar III/1, §§ 189–230. | UGB Großkommentar III/2, §§ 231–285 UGB.
- Rebhahn, Felten, Elias: Koalitionsfreiheit und Arbeitsverfassungsgesetz.
- Höhne, Hechenblaickner, Christoph: Organhaftung im Verein, Unter besonderer Berücksichtigung des Sportvereins.