Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Schmoller, Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 S 3 StPO
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kein zwingendes Schlichtungsverfahren bei Unterlassungsklage wegen Entzugs von Licht und Luft durch Pflanzen in beweglichen Pflanzentrögen
- Anmerkung der Rangordnung nach § 53 GBG bei Anwachsung nach § 142 UGB
- Anlegerschaden: Festlegung des Geschädigten auf Naturalrestitution oder Ersatz des Differenzschadens
- Solidarische Haftung von Mieter und dessen Organwalter bei Verletzung der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 S 2 MRG
- Posting im Diskussionsforum einer Online-Zeitung von Redaktionsgeheimnis erfasst?
- Exekutionsbewilligung bei Zuspruch eines Zinssatzes von bestimmten Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
- Unterbliebene Aufhebung der Prozesshandlungen des abgelehnten Richters / maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Kindeswohls
- Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzanspruch wegen unvertretbarer Antidopingmaßnahmen / Unbestimmtheit einer Schiedsklausel
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Berücksichtigung von Studienzeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags für Vertragsbedienstete
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- »Strafsachen
- McAllister, Strafrechtliche Beurteilung von Paysafecards
- Rami, Privatanklage und gerichtliche Beweisaufnahme
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Literatur
- Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
- Torggler, Gruber, Michael / Harrer, Friedrich (Hg): GmbHG – Kommentar.
- Tanzer, Achatz, Markus / Mang, Martin / Lindinger, Wolfgang (Hg): Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts.
- Zellenberg, Holzinger, Gerhart / Oberndorfer, Peter / Raschauer, Bernhard (Hg): Österreichische Verwaltungslehre.
- Lehofer, Schneider, Christian F.: Regulierungsrecht der Netzwirtschaften I und II.