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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2014

Heft 9 v. 1.9.2014

Aufsätze

  1. Berka, Lebendiges Verfassungsrecht (2010)
  2. Spitzer, Zu Zweck, Wegfall und Wiederherstellung kreditsicherungsrechtlicher Publizität
  3. Gartner-Müller, Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Wandel – Naturbestattungen und Naturbestattungsanlagen in Österreich

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Lokalverbot gegenüber „Rauchersheriff“ von Hausrecht gedeckt
      3. Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen: Rücktrittsrecht des Verbrauchers erst nach Erfüllungshandlung des Unternehmers ausgeschlossen
      4. Kostenvorbehalt erster Instanz auf jene Kosten begrenzt, die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängen
      5. Rekurs des betreibenden Gläubigers gegen Bewilligung der Aufschiebung vor Erlag der Sicherheitsleistung zulässig
      1. »Strafsachen
      2. Kapsch, Kier, Untreuestrafbarkeit zu Lasten einer Aktiengesellschaft
    2. Verpfändung nach § 452 ABGB: Wirksamkeit trotz vorübergehender Entfernung der Zeichen
    3. Klausel-RL: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion für alle nach dem 01. 01. 1995 geschlossenen Verbraucherverträge
    4. Impugnationsklage bei vollstreckbarem Notariatsakt über Scheingeschäft
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des TKG 2003, der StPO und des SPG über die Speicherung von Daten auf Vorrat und deren Verwendung („Beauskunftung“) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Befangenheit eines UVS-Mitglieds wegen bereits erfolgter Festlegung in der Sache

Korrespondenz

  1. Kraus, Korrespondenz zu „Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren (OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m)“

Literatur

  1. Schauer, Hausmann, Till / Vonkilch, Andreas (Hg): Österreichisches Wohnrecht.
  2. Geroldinger, Schmidt, Karsten (Hg): Insolvenzordnung – InsO mit EuInsVO.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH