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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2014

Heft 9 v. 1.9.2014

​​Aufsätze

  1. ​ Berka, Lebendiges Verfassungsrecht (2010)
  2. ​ Spitzer, Zu Zweck, Wegfall und Wiederherstellung kreditsicherungsrechtlicher Publizität
  3. ​ Gartner-Müller, Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Wandel – Naturbestattungen und Naturbestattungsanlagen in Österreich

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Lokalverbot gegenüber „Rauchersheriff“ von Hausrecht gedeckt
      3. ​ Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen: Rücktrittsrecht des Verbrauchers erst nach Erfüllungshandlung des Unternehmers ausgeschlossen
      4. ​ Kostenvorbehalt erster Instanz auf jene Kosten begrenzt, die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängen
      5. ​ Rekurs des betreibenden Gläubigers gegen Bewilligung der Aufschiebung vor Erlag der Sicherheitsleistung zulässig
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Kapsch, Kier, Untreuestrafbarkeit zu Lasten einer Aktiengesellschaft
    4. ​ Verpfändung nach § 452 ABGB: Wirksamkeit trotz vorübergehender Entfernung der Zeichen
    5. ​ Klausel-RL: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion für alle nach dem 01. 01. 1995 geschlossenen Verbraucherverträge
    6. ​ Impugnationsklage bei vollstreckbarem Notariatsakt über Scheingeschäft
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des TKG 2003, der StPO und des SPG über die Speicherung von Daten auf Vorrat und deren Verwendung („Beauskunftung“) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Befangenheit eines UVS-Mitglieds wegen bereits erfolgter Festlegung in der Sache

​​Korrespondenz

  1. ​ Kraus, Korrespondenz zu „Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren (OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m)“

​​Literatur

  1. ​ Schauer, Hausmann, Till / Vonkilch, Andreas (Hg): Österreichisches Wohnrecht.
  2. ​ Geroldinger, Schmidt, Karsten (Hg): Insolvenzordnung – InsO mit EuInsVO.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH