Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Lokalverbot gegenüber „Rauchersheriff“ von Hausrecht gedeckt
- Fernabsatzgeschäft über Dienstleistungen: Rücktrittsrecht des Verbrauchers erst nach Erfüllungshandlung des Unternehmers ausgeschlossen
- Kostenvorbehalt erster Instanz auf jene Kosten begrenzt, die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängen
- Rekurs des betreibenden Gläubigers gegen Bewilligung der Aufschiebung vor Erlag der Sicherheitsleistung zulässig
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- »Strafsachen
- Kapsch, Kier, Untreuestrafbarkeit zu Lasten einer Aktiengesellschaft
- Verpfändung nach § 452 ABGB: Wirksamkeit trotz vorübergehender Entfernung der Zeichen
- Klausel-RL: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion für alle nach dem 01. 01. 1995 geschlossenen Verbraucherverträge
- Impugnationsklage bei vollstreckbarem Notariatsakt über Scheingeschäft
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- Verwaltungsgerichtshof
- Befangenheit eines UVS-Mitglieds wegen bereits erfolgter Festlegung in der Sache