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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2014

Heft 7 v. 1.7.2014

​​Aufsätze

  1. ​ Schumacher, Köllensperger, Die „Europäische Kontenpfändung“ und der Schutz des Unternehmens
  2. ​ Kohl, Oberhofer, Pernthaler, Gemeindeeigentum und Agrargemeinschaft
  3. ​ Kerschner, Das Bauerwartungsland insbesondere im Recht der Enteignungsentschädigung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Antragsrecht eines Dritten auf Regelung der persönlichen Kontakte mit dem Kind
      3. ​ Einkommen aus Zuhälterei für Unterhaltsbemessungsgrundlage maßgeblich
      4. ​ Benützungsentgelt nach Wandlung für die gesamte tatsächliche Nutzungsdauer
      5. ​ Vorleistungspflicht des Liegenschaftskäufers aus dem Drittvertrag nicht vom Vorkaufsberechtigten zu übernehmen
      6. ​ Ordination für Pflegschaftsverfahren nach teilweiser Aufhebung der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012
      7. ​ 30-jährige Verjährungsfrist für Rückforderungsanspruch aus Legatskürzung nach § 783 ABGB
      8. ​ Beweislast im Produkthaftungsprozess
      9. ​ WAG 1996: keine Anlegerentschädigung für bloß „wirtschaftlichen Eigentümer der Einlage“
      10. ​ Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren zur Verlassenschaftsabhandlung
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Organisierte Schwarzarbeit
      3. ​ Murschetz, Auslieferungsbegehren nach einem Abwesenheitsurteil
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Mosler, Mobbing am Arbeitsplatz: Verpflichtung des Arbeitgebers, unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen; Schadenersatz bei Verletzung der Fürsorgepflicht
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Kein Verstoß des ORF gegen das „Forenverbot“ des § 4f Abs 2 Z 23 ORF-G durch das Betreiben von Facebook-Seiten
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