Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Auch „alte“ Unterhaltsvergleiche nicht mehr pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen
- Ausschluss der sekundären Gewährleistungsbehelfe sittenwidrig, wenn Mangel nicht hinreichend sanktioniert ist
- Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten im Anwendungsbereich der EuZVO unionsrechtswidrig
- Forderungsverzicht eines Gläubigers zum Zweck der Sanierung des Schuldners: auflösende Bedingung der Insolvenzverfahrenseröffnung zulässig
- Keine Verjährung des Rechts auf ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
- Dienstleistungsbegriff des Art 5 Nr 1 EuGVVO /rügelose Einlassung durch Erhebung eines Einspruchs gegen Europäischen Zahlungsbefehl?
- Verwendung des ERV auch für Kredit- und Finanzinstitute zwingend
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