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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2014

Heft 2 v. 1.2.2014

Aufsätze

  1. Rüthers, Verfassung und Methoden
  2. Schima, Sperrrecht, Vertrauens- und Rechtsschutz im betrieblichen Vorverfahren und Ermessenskontrolle bei Betriebsratsentscheidungen

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Aufhebung des § 31a Abs 1 letzter Satz Eisenbahngesetz 1957 über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit der Abweichung vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Herabfallen von Gesteinsbrocken von einer Felswand ohne gefährliche Nutzungsart oder menschliche Vorhandlung: weder nachbarrechtliche Ansprüche noch Haftung aus Ingerenzprinzip
      3. Einlagerung von Sachen Dritter nach Ersatzvornahme eines behördlich angeordneten Abbruchs: klagbare Abholungsverpflichtung des Eigentümers
      4. Doppelveräußerung einer Liegenschaft: Eigentumsübertragung vom Zweitkäufer direkt an den Erstkäufer qua Schadenersatz
      5. Interview eines Richters im Ruhestand, das sich auf richterliche Tätigkeit bezieht, kein Handeln als Organ in Vollziehung der Gesetze
      6. Haftung des Werkunternehmers für Gewässerverunreinigungen nach Fertigstellung und Übergabe des Werks an den Anlagenbetreiber
      7. Teilabweisung auch bei konfessorischen Dienstbarkeitsklagen zulässig
      1. »Strafsachen
      2. Eigenberührung als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung
      3. Wirksamkeit eines schriftlich abgegebenen Rechtsmittelverzichts des Beschuldigten
      4. Schütz, Überprüfbarkeit strafgerichtlicher Diversionsentscheidungen im Rechtsmittelverfahren
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Akteneinsicht für Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens auch ohne Zweckangabe

Korrespondenz

  1. Schmoller, Die „in der Lehre geteilte“ Rechtsauffassung des OGH

Literatur

  1. Cede, Leidenmühler, Franz: Kollabierter Staat und Völkerrechtsordnung.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH