Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Entscheidungen in Leitsätzen
- Geschäftsfähigkeit iS des § 103 Abs 9 KFG trotz Sachwalterbestellung?
- Verbesserungsverfahren bei Einbringung eines Rechtsmittels im ERV, das nur aus einem "Deckblatt" besteht
- Kein Einsichtsrecht des (Mit-)Erben in psychiatrische Gutachten im Sachwalterschaftsakt des Erblassers
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- » Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Keine Kostenerstattung durch Gebietskrankenkasse für physikalische Behandlungen in einem privaten Sporttherapieinstitut
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- »Zivilsachen
- Sagerer-Forić, Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommen beider Teile
- "Erlöschen" des Baurechts: bloßer Löschungstitel für den Grundeigentümer
- Nichtigkeit wegen partieller Geschäftsunfähigkeit nur bei vollkommener Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts einzusehen
- Vorkaufsrecht: Kein Wiederaufleben durch Änderung der Zahlungsmodalitäten des Drittvertrags
- Haftung für mangelhafte Beratung über die Risiken bei Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger
- Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen den Internatsbetreiber wegen sexueller Übergriffe des Internatsleiters auf Internatszögling
- Begründung des Verbrauchergerichtsstandes durch behauptetes konstitutives Anerkenntnis?
- Einstellung der Exekution wegen (fingierter) Zustimmung des betreibenden Gläubigers auch bei unbegründetem Einstellungsantrag des Verpflichteten
- Geroldinger, Klagefrist des § 110 Abs 4 iVm § 9 Abs 2 KO/IO: Absendung am letzten Tag fristwahrend
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- »Strafsachen
- Schmoller, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Befangenheit und Befugnismissbrauch
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