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Unterlassungsanspruch der im Anlagenbewilligungsverfahren "übergangenen Partei"

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2012, 370 Heft 6 v. 1.6.2012

§ 364 Abs 2 und § 364a ABGB:

Gegenüber einer im Bewilligungsverfahren "übergangenen Partei" liegt keine "behördlich genehmigte Anlage" iSd § 364a ABGB vor.

OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w (LG Wiener Neustadt 28. 7. 2011, 18 R 97/11k; BG Ebreichsdorf 17. 3. 2011, 2 C 1544/10k)

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