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Anspruch nach § 97 ABGB bei im Ausland anhängigem Aufteilungsverfahren

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2010, 575 Heft 9 v. 17.9.2010

§ 97 ABGB

Art 1 EuGVVO:

Ein im Ausland anhängiges Aufteilungsverfahren kann jedenfalls dann nicht den Anspruch eines Ehegatten nach § 97 ABGB über die Rechtskraft der Scheidung hinaus verlängern, wenn ein im Ausland geschaffener Titel aus einem Aufteilungsverfahren in Österreich nicht vollstreckbar ist.

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