Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Anspruch nach § 97 ABGB bei im Ausland anhängigem Aufteilungsverfahren
- Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB bei Wegweisung gem § 382b EO
- Qualifikation der Vorfälligkeitsentschädigung als Reugeld oder Vertragsstrafe / zur analogen Anwendung des § 7 KSchG
- Kein Leistungsverweigerungsrecht des vorschusspflichtigen Werkbestellers nach § 1052 S 1 ABGB / einredeweise Geltendmachung der Preisminderung
- Anwaltliche Aufklärungspflicht über wirtschaftliche Auswirkungen eines beabsichtigten Rechtsgeschäfts
- Schutzzweck von raumordnungsrechtlichen Vorschriften und des WRG
- Keine Unterbrechung der Rechtsmittelfrist bei Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags
- Überschreitung der durch die Sachanträge gesteckten Grenzen des Streitgegenstandes
- Grenzen und Bekämpfbarkeit einer Urteilsberichtigung
- "13. Familienbeihilfe" anteilig in den "Grundbetrag der Familienbeihilfe" einzubeziehen
- Burgstaller, Binder, "13. Familienbeihilfe" nicht anteilig in den "Grundbetrag der Familienbeihilfe" einzubeziehen
- König, Trotz Art 6 MRK keine mündliche Verhandlung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, wenn nur Rechtsfragen und "technische Fragen" zu klären sind
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Anspruchs des Versicherten auf Kostenübernahme für ein Heilmittel
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- »Verwaltungsgerichtshof
- Kollaudierung, zuständige Behörde
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