vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2010

Heft 3 v. 22.3.2010

​​Aufsätze

  1. ​ Piskernigg, Zur Lage des staatlichen Gewaltmonopols
  2. ​ Durl, Geänderte Verjährungsanlaufhemmung und § 61 StGB

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Gemeinsame Verfahrensführung bei Gerichten verschiedener Ordnung
      3. ​ Beschwerdelegitimation hinsichtlich des Beschlusses auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers
    3. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Unzulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten über "sämtliche wechselseitige" Ansprüche betreffend die als Ehewohnung dienende Liegenschaft
      3. ​ Wirkung eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Unternehmenskauf auf das Recht zur Irrtumsanfechtung
      4. ​ Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug trotz Stundung und Übergabe der Ware seit Inkrafttreten des HaRÄG
      5. ​ Veräußerung einer Liegenschaft, die nur zum Teil mit einem Vorkaufsrecht belastet ist
      6. ​ Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht
      7. ​ Kein Eintrittsrecht des Masseverwalters in Einzelanfechtungsprozess eines Absonderungsgläubigers
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer unbedeutenden privaten Besorgung
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Sicherheitspolizeigesetz, Datenschutzgesetz, Zurückweisung von Individualanträgen

​​Literatur

  1. ​ Wielinger, Ennöckl, D., Raschauer, N., Schulev-Steindl, E., Wessely, W. (Hrsg.): Über Struktur und Vielfalt im Öffentlichen Recht
  2. ​ Burgstaller, Fuchs, H., Ratz, E. (Hrsg.): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung
  3. ​ Novak, Stolzlechner, H., Wendl, H., Bergthaler, W. (Hrsg.): Die gewerbliche Betriebsanlage
  4. ​ Novak, Merten, D., Papier, H.-J. (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH