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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2010

Heft 3 v. 22.3.2010

Aufsätze

  1. Piskernigg, Zur Lage des staatlichen Gewaltmonopols
  2. Durl, Geänderte Verjährungsanlaufhemmung und § 61 StGB

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Strafsachen
      2. Gemeinsame Verfahrensführung bei Gerichten verschiedener Ordnung
      3. Beschwerdelegitimation hinsichtlich des Beschlusses auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers
      1. »Zivilsachen
      2. Unzulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten über "sämtliche wechselseitige" Ansprüche betreffend die als Ehewohnung dienende Liegenschaft
      3. Wirkung eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Unternehmenskauf auf das Recht zur Irrtumsanfechtung
      4. Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug trotz Stundung und Übergabe der Ware seit Inkrafttreten des HaRÄG
      5. Veräußerung einer Liegenschaft, die nur zum Teil mit einem Vorkaufsrecht belastet ist
      6. Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht
      7. Kein Eintrittsrecht des Masseverwalters in Einzelanfechtungsprozess eines Absonderungsgläubigers
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer unbedeutenden privaten Besorgung
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Sicherheitspolizeigesetz, Datenschutzgesetz, Zurückweisung von Individualanträgen

Literatur

  1. Wielinger, Ennöckl, D., Raschauer, N., Schulev-Steindl, E., Wessely, W. (Hrsg.): Über Struktur und Vielfalt im Öffentlichen Recht
  2. Burgstaller, Fuchs, H., Ratz, E. (Hrsg.): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung
  3. Novak, Stolzlechner, H., Wendl, H., Bergthaler, W. (Hrsg.): Die gewerbliche Betriebsanlage
  4. Novak, Merten, D., Papier, H.-J. (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH