Anhand eines praktischen Falles werden die Notwehrbefugnisse zur Abwehr von Angriffen gegen das Vermögen diskutiert. Eine grundlegende Differenzierung erfolgt zwischen den Befugnissen von Polizei und Privaten, wobei hinsichtlich der Polizei neben der Regelung des StGB auch das Waffengebrauchsrecht zur Sprache kommt. Gerichtsurteile, welche die Befugnisse der Polizei zu weitgehend einschränken und den Bürger mit seinen Notwehrbefugnissen gleichsam alleinlassen, erfahren grundlegende Kritik. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Überlegungen runden die zunächst auf einfachgesetzlicher Basis erzielten Ergebnisse ab.
Zur Lage des staatlichen Gewaltmonopols
AufsätzeDr. Thomas J. Piskernigg*)*)Der Autor ist Prüfbeamter der Volksanwaltschaft und dort unter anderem für die Kontrolle der Sicherheitspolizei zuständig, war aber am dieser Abhandlung zugrunde liegenden Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft nicht beteiligt. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.JBl 2010, 137 Heft 3 v. 22.3.2010
