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Sicherheitspolizeigesetz, Datenschutzgesetz, Zurückweisung von Individualanträgen

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2010, 172 Heft 3 v. 22.3.2010

§§ 53, 53a, 54 und 56 Abs 2 SPG

§ 24 DSG 2000

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG:

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