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Gesamtnichtigkeit einer Vertragsklausel über Ausbildungskostenrückerstattung mangels Aliquotierung

RechtsprechungArbeits- und SozialgerichtssachenJBl 2009, 729 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 2d AVRAG

§ 879 ABGB:

Sowohl die wörtliche als auch die systematische und die historische Interpretation ergeben, dass es der Wille des Gesetzgebers ist, Rückersatzklauseln, die überhaupt keine Aliquotierung vorsehen, als zur Gänze unwirksam einzustufen, um die Vereinbarung solcher besonders mobilitätshemmender Klauseln möglichst zu verhindern.

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