Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- „Entscheidungen“ der Schiedsstelle für Naturalrestitutionen keine Bescheide
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Schadenersatz bei Veräußerung einer Liegenschaft mit mangelhaft erbrachtem Werk unter Ausschluss der Gewährleistung
- Immaterialschadenersatz für entgangene Urlaubsfreude vor § 31e KSchG
- Gesamtkaufpreis beim Kauf von zwei Liegenschaften hindert mangels Rückrechenbarkeit der Einzelpreise die Verbücherung
- Gerichtsstand der Schadenszufügung für nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche
- Anerkenntnisurteil im Verfahren vor dem OGH
- Form der gerichtlichen Aufkündigung / Beachtlichkeit von Rechtsgutachten / Anwendungsbereich des Sportstättenschutzgesetzes
- Mangel der internationalen Zuständigkeit trotz erfolgter Ordinierung/Zum Begriff „Verbrauchersache“
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- »Strafsachen
- Fehlende Begründung der Fortsetzung der U-Haft
- Aufhebung eines unangefochtenen Schuldspruchs zur Ermöglichung diversioneller Erledigung
- Versuchsbeginn bei mehraktigem In-Verkehr-Setzen einer großen Menge Suchtgift
- Gemeinsame Führung von vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Straftaten durch die Jugendgerichte
- Verwertung von Zufallsfunden ausländischer Abhörmaßnahmen
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- Verwaltungsgerichtshof
- Pflanzenschutzmittelzulassung, Parallelimport, gemeinsamer Ursprung
Literatur
- Mayerhofer, Hauer, A., Keplinger, R. (Hrsg.): Waffengebrauchsgesetz.
- Apathy, Zierl, H. P.: Heimrecht.
- Hauer, Schmid, Ch., Frank, M., Anerinhof, P.: AsylG.
- Dullinger, Kleewein, W.: Vertragsraumordnung.