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Keine Exszindierungsklage auf Grund Regelungs-EV im Aufteilungsverfahren nach Scheidung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 326 Heft 5 v. 17.5.2004

§§ 37 und 382 Z 8 lit c EO:

Eine Regelungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO über die Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens während des Aufteilungsverfahrens nach Scheidung kann keine die Exekution eines Dritten hindernde Wirkung entfalten. Ob eine Sicherungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall eine solche Wirkung hat, bleibt offen.

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