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Keine Bindung des Gerichts an verurteilendes Disziplinarerkenntnis / Fehlen subjektiven Verschuldens bei schwerer Erkrankung entlastet auch „Sachverständigen"

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 327 Heft 5 v. 17.5.2004

§ 190 ZPO; § 1 ff OrgHG; § 1299 ABGB:

Eine Bindung der Gerichte an ein verurteilendes verwaltungsbehördliches Disziplinarerkenntnis ist zu verneinen; in einem nachfolgenden Schadenersatzprozess ist das Verschulden des Bekl eigenständig zu beurteilen.

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