vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Rückforderbarkeit von Zahlungen an einen Scheingeschäftsführer

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 107 Heft 2 v. 19.2.2004

§ 1174 Abs 1 ABGB; § 39 Abs 3 GewO:

Der Normzweck des § 39 Abs 3 GewO - nämlich der Schutz der Allgemeinheit und besonders der mit der Gesellschaft abschließenden Besteller - verlangt die Nichtigkeit einer Vereinbarung, mit der das Fehlen einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder Konzession durch ein vorgetäuschtes Anstellungsverhältnis ausgeglichen bzw umgangen werden soll (Scheingeschäftsführer).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!