vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zuständigkeit für Immissionsabwehrklage gegen ausländisches Atomkraftwerk

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 105 Heft 2 v. 19.2.2004

Art 22 Nr 1 EuGVVO; § 364 ABGB:

Immissionsabwehrklagen sind Klagen, die ein dingliches Recht zum Gegenstand haben, iSv Art 22 Nr 1 EuGVVO. Österreichische Gerichte sind daher für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen radioaktive Immissionen, die von einem ausländischen AKW auf ein inländisches Grundstück einwirken können, zuständig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!