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Vorlagebeschluss: Sind gemeinnützige Wohnbaugesellschaften „öffentliche Auftraggeber“ im Sinne des Vergaberechts?

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 534 Heft 8 v. 20.8.2002

§ 1 Abs 1 Z 3 Sgb LVergG; Art 1 lit b RL 93/37/EWG vom 14. 6. 1993:

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 1, 3 Abs 1 und Art 5 Abs 1 EuGVÜ-AuslProt vom 3. 6. 1971 idgF iVm Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

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