Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Ehelicher Unterhalt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
- Wirkliche Übergabe bei Schenkung auch durch Besitzkonstitut
- Ergänzende Auslegung nur bei Vertragslücke / Vorrang des dispositiven Rechts
- Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle
- Schadenersatz wegen Verletzung eines fremden Forderungsrechts
- Spalt in einer Straße wegen einer Brückenwaage / Konkurrenz von §§ 1319 und 1319a ABGB
- Kein Rekursrecht eines Vertragspartners der Konkursmasse gegen Versagung der konkursgerichtlichen Genehmigung
- Anmerkung des Vorzugspfandrechts gem § 13c WEG vor Einverleibung des Eigentums
- Mietzinsklage des Zwangsverwalters ohne gerichtliche Zustimmung möglich
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Unverzüglichkeit der Entlassung bei Vertragsbediensteten / Entlassung oder Kündigung einer Volksschullehrerin wegen Ladendiebstahls
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Literatur
- Schauer, Straube, M. (Hrsg.): Kommentar zum Handelsgesetzbuch mit einschlägigen Rechtsvorschriften in zwei Bänden.
- Fink, Hajek, P.: Ausgleichsordnung
- Rummel, Bernat, E., Böhler, E., Weilinger, A. (Hrsg.): Festschrift Heinz Krejci zum 60. Geburtstag.
- Nowotny, Saria, G.: Berichtspflicht und Staatsinteresse.
- Wimmer, Winkler, G.: Das Elektrizitätsrecht.
- Wünsch, Nocker, M.: Der Handelsvertretervertrag.