Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Haftung des Sachverständigen im Strafprozess gegenüber Dritten
- Anforderungen an Antrag auf Verfahrenshilfe
- Massebereicherung / Ersatzaussonderung / Folgen des Rücktritts des Masseverwalters
- Negativer Kompetenzkonflikt im Konkursverfahren
- Unzulässigkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
- Verkürzung der Verjährung in AAB der Wirtschaftstreuhänder nicht gröblich benachteiligend
- Anforderungen an Unterlassungserklärung bzgl Verwendung unerlaubter AGB
- Wirkung der Vorrangseinräumung für Hypothek gegenüber Ausgedinge auf Zwischenberechtigte
- Springen aus dem fahrenden Zug als unabwendbares Ereignis
- Rückforderung einer Maklerprovision wegen Eigeninteresses des Maklers am Geschäft
- Keine Haftpflichtdeckung für Strafverfahrenskosten über Verteidigerkosten hinaus
- „Parallelverwaltung“ von Hausverwalter und Eigentümermehrheit bei Wohnungseigentum / Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Eigentümerwechsels
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Keine Verweisung einer ungelernten Arbeiterin auf Heimarbeit
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- »Strafsachen
- Keine gesonderte Verjährung idealkonkurrierender Delikte
- Probleme der Anklageüberschreitung bei fahrlässiger Krida
- Automationsunterstützte Sichtung und Auflistung des Ermittlungsmaterials keine „Rasterfahndung“
- Rechtshilfe durch optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel
Literatur
- Öhlinger, Holoubek, M., Lienbacher, G. (Hrsg.): Rechtspolitik der Zukunft - Zukunft der Rechtspolitik.
- Schwaighofer, Miklau, R., Schroll, H. V. (Hrsg.): Diversion.
- Arnold, Koppensteiner, H.-G.: GmbH-Gesetz.
- Korinek, Walter, R., Mayer, H.: Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts.
- Korn, Zeiler, G.: Persönlichkeitsschutz.
- Hinteregger, Holzner, C.: Ehevermögen bei Scheidung und bei Tod.
- Schummer, Van Husen, R.: Wem gehört das Genossenschaftsvermögen?
- Rummel, Staudinger, J. v.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetzen und Nebengesetzen.
- Schauer, Palten, G.: Wohnungseigentum - Besonderheiten im Mietrecht.