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Kein doppelter Einheitssatz für die Klage in Arbeitsrechtssachen bei Entfall der ersten Tagsatzung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2000, 400 Heft 6 v. 20.6.2000

§ 23 Abs 6 RATG; § 59 Abs 1 Z 2 ASGG:

Die Einführung des ASGG brachte keine Regelungslücke mit sich, welche eine analoge Anwendung des § 23 Abs 6 RATG über den Fall des obligatorischen Mahnverfahrens hinaus auf jeden Entfall einer ersten Tagsatzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren gebieten würde.

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