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Verfahren wegen Sicherstellung nach § 343 ABGB

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1999, 655 Heft 10 v. 20.10.1999

§ 343 ABGB; §§ 454 ff ZPO:

Beim Anspruch nach § 343 ABGB handelt es sich um einen im beschleunigten Verfahren zu behandelnden Besitzstörungsanspruch. Es liegt daher eine Streitigkeit wegen Besitzstörung iSv § 49 Abs 2 Z 4 JN vor; ein Revisionsrekurs ist gem § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls unzulässig.

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