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Nichtigkeit eines Vertrages zwischen Bund und Land wegen Verstoßes gegen § 2 F-VG („Mozarteum“)

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 582 Heft 9 v. 20.9.1997

§ 879 ABGB; § 2 F-VG; Art 17 B-VG:

Nach § 2 F-VG tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt (sog „Konnexitätsgrundsatz“).

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