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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1997

Heft 6 v. 20.6.1997

​​Aufsätze

  1. ​ Moos, Der Außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene als strafrechtlicher Sanktionsersatz€
  2. ​ Auer, Nötigung durch Zufahren auf Fußgänger, die eine „Parklücke“ freihalten?

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  1. ​ Beschränkung der Notstandshilfe auf österreichische Staatsbürger

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ § 3 Tir FreilandbautenG gleichheitswidrig

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen bei Streitverkündung
      3. ​ Selbsterhaltungsfähigkeit während des Präsenzdienstes
      4. ​ Prozentsatzmethode bei nur einer Unterhaltspflicht
      5. ​ Keine Haftung des Vermieters für Schäden bei Delogierung
      6. ​ Haftung des Verwahrers für bei Delogierung eingelagerte Sachen
      7. ​ Beweislast für grobe Fahrlässigkeit
      8. ​ Beweislastfragen bei falsch eingestellter Schibindung
      9. ​ Kein Mietzinsanhebungsrecht bei vor dem Jahre 1917 vereinbarten Mieten
      10. ​ Kein Mietzinsanhebungsrecht gegenüber Gebietskörperschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechtes
    3. ​
      1. ​ »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. ​ Rechte eines überstimmten Mitglieds des Gläubigerausschusses
      3. ​ Parteistellung aller Wohnungseigentümer bei Bestellung eines vorläufigen Verwalters
      4. ​ Überhöhte Kaution und Ablöseverbot
      5. ​ Keine Mietzinserhöhung bei Ausgliederung hoheitlicher Aufgaben (AMS)
      6. ​ Kompetenz für Entscheidung über Einlösungsanspruch nach Tir NaturschutzG
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Amtsmißbrauch von Bürgermeister und Gemeinderäten in bezug auf Bauten im Grünland
      3. ​ Strafrechtliche Erfassung gravierender Unzuchtsakte an einem Kind
      4. ​ Rechtmäßigkeit einer über 6 Monate dauernden U-Haft

​​Literatur

  1. ​ Dullinger, Pechmann, F. S.: Fälle der unzulässigen Aufrechnung mit Konkursforderungen.
  2. ​ Morscher, Ermacora, F., Langeder, E., Strasser, R.: Österreichisches Hochschulrecht.
  3. ​ Jabloner, Schäffer, H. (Hrsg.), Pernthaler, P., Lukasser, G. (Bearb.): Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer. Vorarlberg.
  4. ​ Resch, Kuderna, F.: Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz.
  5. ​ Thöni, Hauser, W.: Lehrbuch Wechsel- und Scheckrecht.
  6. ​ Eilmansberger, Steindorff, E.: EG-Vertrag und Privatrecht.
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