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Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Scheinrechtskraft

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1996, 734 Heft 11 v. 1.11.1996

ZPO § 529 Abs 1 Z 2

Die Nichtigkeitsklage ist wegen des durch diese ausgelösten Verfahrens mit kontradiktorischer Beweisaufnahme dann zulässig, wenn der Eintritt nur von Scheinrechtskraft (hier: Zustellung an eine prozeßunfähige Partei) behauptet wird und deren Feststellung von streitigen Tatsachen abhängt.

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