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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 5/1994

Heft 5 v. 1.5.1994

Aufsätze

  1. Gassner, Steuerreform 1994 - Würdigung und Kritik
  2. Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (1990)
  3. Merli, Die allgemeine Handlungsfreiheit
  4. Doralt, Walther Kastner †

Rechtsprechung

    1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    2. Ein umfassendes Rundfunkmonopol, das jede Rundfunkveranstaltung außerhalb einer nationalen Anstalt verbietet, verstößt gegen Art 10 MRK
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Pichler, Familiennamensregelung nicht verfassungswidrig
    1. Ordentliche Gerichte
    2. Obsorgezuteilung zwischen ae Vater und mütterlichen Großeltern
    3. Redlichkeit des Erstehers eines PKW bei Fehlen des Typenscheins
    4. Karollus, Vertrag zwischen Geschäftsherrn und Erfüllungsgehilfen regelmäßig kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn - Abgrenzung Substitut/Erfüllungsgehilfe
    5. Kein Teilungshindernis des persönlichen Nachteils wegen Anfalls von Spekulationsgewinn
    6. Beweislast bezüglich ärztlicher Aufklärungspflicht
    7. Haftung des geschiedenen Ehegatten als Ausfallsbürge ohne Exekutionsversuch
    8. Sicherungspflichten des Veranstalters eines Schirennens - Beweislast
    9. König, Wirkung der Bestellung eines besonderen Verwalters im Konkursverfahren
    10. Inländische Gerichtsbarkeit bei Gerichtsstandsvereinbarung
    11. Probleme im Zusammenhang mit einem Kridaverfahren
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Meritorische Berufungsentscheidung ist keine sachliche Erledigung der Frage der Zulässigkeit der Beitrittserklärung gem § 257 BAO - Inanspruchnahme einer freien Dienstwohnung im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers ist kein geldwerter Vorteil

Korrespondenz

  1. Gaisbauer, Zur Beweislast für Einwilligung des Patienten und Erfüllung der ärztlichen Aufklärungspflicht
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH