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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 5/1994

Heft 5 v. 1.5.1994

​​Aufsätze

  1. ​ Gassner, Steuerreform 1994 - Würdigung und Kritik
  2. ​ Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (1990)
  3. ​ Merli, Die allgemeine Handlungsfreiheit
  4. ​ Doralt, Walther Kastner †

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    2. ​ Ein umfassendes Rundfunkmonopol, das jede Rundfunkveranstaltung außerhalb einer nationalen Anstalt verbietet, verstößt gegen Art 10 MRK
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Pichler, Familiennamensregelung nicht verfassungswidrig
  3. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Obsorgezuteilung zwischen ae Vater und mütterlichen Großeltern
    3. ​ Redlichkeit des Erstehers eines PKW bei Fehlen des Typenscheins
    4. ​ Karollus, Vertrag zwischen Geschäftsherrn und Erfüllungsgehilfen regelmäßig kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn - Abgrenzung Substitut/Erfüllungsgehilfe
    5. ​ Kein Teilungshindernis des persönlichen Nachteils wegen Anfalls von Spekulationsgewinn
    6. ​ Beweislast bezüglich ärztlicher Aufklärungspflicht
    7. ​ Haftung des geschiedenen Ehegatten als Ausfallsbürge ohne Exekutionsversuch
    8. ​ Sicherungspflichten des Veranstalters eines Schirennens - Beweislast
    9. ​ König, Wirkung der Bestellung eines besonderen Verwalters im Konkursverfahren
    10. ​ Inländische Gerichtsbarkeit bei Gerichtsstandsvereinbarung
    11. ​ Probleme im Zusammenhang mit einem Kridaverfahren
  4. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Meritorische Berufungsentscheidung ist keine sachliche Erledigung der Frage der Zulässigkeit der Beitrittserklärung gem § 257 BAO - Inanspruchnahme einer freien Dienstwohnung im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers ist kein geldwerter Vorteil

​​Korrespondenz

  1. ​ Gaisbauer, Zur Beweislast für Einwilligung des Patienten und Erfüllung der ärztlichen Aufklärungspflicht
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