Das EWR-Bundesverfassungsgesetz – verfassungs- und europarechtliche Aspekte

​​D. Wirkungen von neuem EWR-Recht in Österreich

​I. Unmittelbare Anwendbarkeit und Umsetzung

Im Unterschied zu der unten bei II. zu erörternden Frage des Vorrangs ist die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit⁷⁶⁾⁷⁶⁾„Unmittelbare (oder direkte) Anwendbarkeit“ bedeutet, daß die Normen von den zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichten als solche anzuwenden sind (und also keines Umformungsaktes in nationales Recht bedürfen); insb aufgrund der Rsp des EuGH kann – zumindest für den Begriff der „unmittelbaren Wirkung“ im Rahmen der EG – als weiteres Element die direkte Verpflichtung und Berechtigung einzelner Personen genannt werden (vgl Ress, Das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten [Verfassung, einfaches Gesetzrecht, Vollziehung], in: Korinek/Rill, Österreichisches Wirtschaftsrecht und das Recht der EG [1990] 55 [61 f] und Reinisch, aaO [FN 12], 15); diese Wirkung ist streng zu unterscheiden von der „direkten Durchgriffswirkung“, die angesichts des im EWR-BVG vorgesehenen Genehmigungsverfahrens jedenfalls ausgeschlossen ist (Hummer, Der EWR und seine Auswirkungen auf Österreich, EuZW 1992, 361 [370]). weitaus weniger umstritten⁷⁷⁾⁷⁷⁾Dazu schon ausführlich der Beitrag von Reinisch, aaO (FN 12); bejahend Bruha, Verfassungsstaatliche Aspekte der Rechtsetzung im EWR, Aussenwirtschaft 1991, 349 (358 f); Koller, Die Umsetzung des EWR-Abkommens in das schweizerische Recht, in: Zäch/Thürer/Weber, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Eine Orientierung (1992) 233 (238 f); Krist/Zahradnik, Verfassungsfragen der unmittelbaren Anwendbarkeit des EWR-Rechts, ecolex 1992, 893 (894); Hummer, aaO (FN 76) 370; Azizi, aaO (FN 24) 28; Eilmansberger, Die Rechtsetzungskompetenz der EG, WBl 1993 (in Druck); zweifelnd noch Eilmansberger, Die Wettbewerbsregeln des EWR, ecolex 1992, 524 (526); ablehnend Bourgeois, L’espace économique européen, RMU 2/92, 11 (15); Hahn, Der EWR-Vertrag ist abgeschlossen, economy 1992, 130 (131)., da insb auch die beiden EB zum EWRA⁷⁸⁾⁷⁸⁾EBzRV zum EWRA (FN 1) 1107. und zum EWR-BVG⁷⁹⁾⁷⁹⁾EBzRV zum EWR-BVG (FN 6) 7; vgl auch die Anmerkung zu Art 3 S 1 EWR-BVG 10, die davon ausgeht, daß unter bestimmten Umständen sogar nichtfristgerecht umgesetzte Richtlinien von Privaten unmittelbar geltend gemacht werden können. sowie das BKA⁸⁰⁾⁸⁰⁾Legistische Richtlinie (FN 13) 1241 ff. von dieser Wirkung des EWR-Rechts ausgehen. Deshalb und weil insb Reinisch diese Thematik jüngst⁸¹⁾⁸¹⁾FN 12. ausführlich diskutiert hat, soll in der Folge die Argumentation nur in den Grundzügen dargestellt und danach näher auf die Umsetzung von EWR-Recht und deren Regelung in Art 3 EWR-BVG eingegangen werden.