Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- § 2 Abs 2 Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 nicht verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Beweislast für mangelhafte Erfüllung nach vorbehaltloser Übernahme der Leistung
- Volle Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz beim Werkvertrag – Beginn der Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch bei erfolglosem Verbesserungsversuch
- Ehrverletzung durch Karikatur oder Satire
- Berechnung des Benützungsentgelts bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung
- Säumnisbeschwerde als Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung
- Wirkung der Zwangsverwaltung bei Zession künftiger Zinsforderungen
- Amtshaftung wegen mangelhafter Überprüfung (Gewässeraufsicht) einer nicht genehmigten (Industrie-)Mülldeponie
- Selbstmord als adäquate Unfallfolge
- Maßgeblicher Zeitpunkt für Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Verbraucherverträgen – Zusammenhang von Ansprüchen bei Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln
- Keine grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten unter Firmennamen
- König, Konkursanfechtung eines Pfandrechts bei Vorliegen eines Ranganmerkungsbescheides
- Kostenersatz im Verfahren auf Festsetzung der Enteignungsentschädigung
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- »Strafsachen
- Zur Konkurrenz von Körperverletzungsdelikten und Raufhandel
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