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Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges – Verhältnis privatrechtlicher Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche zu öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1992, 108 Heft 2 v. 1.2.1992

B-VG Art 15 Abs 9, JN § 1, ABGB § 1041, nö BO § 25

Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgeblich. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an.

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