vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1991

Heft 6 v. 1.6.1991

​​Aufsätze

  1. ​ Burgstaller, Anzeigepflicht der Notariatskammern gemäß § 84 StPO?
  2. ​ Koppensteiner, Acht Thesen zur Haftungsverfassung der Vor-GmbH
  3. ​ Werndl, Zur Bindung der Strafgerichte (Finanzstrafbehörden) an Bescheide der Abgabenbehörden
  4. ​ Butschek, Die Rechtsstellung des Treugebers bei der uneigennützigen Treuhand

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Ungleiches Pensionsalter verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Abgrenzung zwischen selbständigen und unselbständigen Bestandteilen
      3. ​ Eigentumsvorbehalt bei Superädifikat – Hingabe eines Wechsels im Zweifel zahlungshalber
      4. ​ Rückwirkung der Aufrechnung – Aufrechnung durch Gesamthandgläubiger
      5. ​ Abgrenzung des Scheingeschäfts vom Umgehungsgeschäft
      6. ​ Treuwidrige Bedingungsvereitelung
      7. ​ Beginn der Gewährleistungsfrist mit Ablieferung der Sache
      8. ​ Verhältnis Garantie zu Gewährleistung und Schadenersatz
      9. ​ Schutzpflichten des Gastwirtes gegenüber betrunkenen Gästen – Gefahrbegründendes Vorverhalten
      10. ​ Gerichtliches Verfahren bei internationaler Kindesentführung
      11. ​ Pfersmann, Pauschalherabsetzung von Zahnärzten und Dentisten durch Zahntechniker
      12. ​ Pfersmann, Inländische Gerichtsbarkeit beim Fakturengerichtsstand – Form des Vermerkes
      13. ​ Bestimmtheit des Unternehmensgegenstandes bei der GmbH
      14. ​ Nachschußpflicht bei KG – Scheingeschäft
      15. ​ Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Untertunnelung und Jagdschäden – Keine Entschädigung für Projektschäden – Umsatzsteuer
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Unzulässigkeit eines Antrages des Versicherten auf Entziehung einer bescheidmäßig zuerkannten Leistung
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Einberufung zu Truppenübungen (Kaderübungen) trotz abgeleisteten freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH