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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 2/1991

Heft 2 v. 1.2.1991

Aufsätze

  1. Moos, Der Einfluß Cesare Beccarias auf das österreichische Strafrecht
  2. Morscher, Bindung und Bundesverfassung
  3. Schmidt, Beiträge zur staatsrechtlichen Stellung der Staatsanwaltschaft

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. § 268 ZPO verfassungswidrig
    3. Invalidation straßenpolizeilicher Verordnungen durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Gimpel-Hinteregger, Abschluß privatrechtlicher Verträge bei Schulveranstaltungen
      3. Verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch des Fischereiberechtigten – alternative Kausalität
      4. Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (hier: Handelsbetrieb)
      5. Dullinger, Geschäftsunfähigkeit des Offerenten bei Zugang der Annahmeerklärung
      6. Keine nachwirkenden Pflichten bei wegen Gesetzesverstoßes nichtigen Verträgen – amtswegige Wahrnehmung der Nichtigkeit
      7. Verhältnis Handelsbrauch und dispositives Recht bei Vertragsauslegung – sittenwidrige Berufung auf Formmangel
      8. Enteignungsentschädigung für betrieblich genutzte Liegenschaft
      9. Abschluß eines Importgeschäftes bei einander widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
      10. Zechner, Besitzstörung durch Hoheitsakt
      1. »Strafsachen
      2. Burgstaller, Strafbarkeit des Diebstahls einer Zeitung aus einer Selbstbedienungstasche
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Voraussetzungen einer prozessualen Aufrechnungseinrede – Erfüllung fremder Vertragspflichten
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Fink, Unanwendbarkeit des § 16 Z 1 lit a GGG sowie der Anm 8 zu TP 1 GGG auf arbeitsrechtliche Prüfungsprozesse
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