Invalidation straßenpolizeilicher Verordnungen durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1991, 107 Heft 2 v. 1.2.1991

B-VG Art 18 Abs 2, StVO 1960 § 96 Abs 2

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