Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Wr VergnügungssteuerG verstößt bezüglich Anmietens von Videofilmen usw gegen Art 8 MRK
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Beginn der Rechtsfähigkeit eines Vereins
- Negatorischer Anspruch des Pächters eines Jagdrechtes
- Testamentsentkräftung bei nachträglicher Geburt eines außerehelichen Kindes
- Konkludente Vereinbarung einer GesbR zwischen außerehelichen Lebensgefährten
- Konstitutives Anerkenntnis – Rechtsfolgen einer bindenden Umtauschzusage durch Verkäufer – Ersatz der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens
- Baubetreuungsvertrag – Vorschußpflicht des Gewaltgebers (hier des Bauherrn)
- Speditionsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Versenders
- Haftung wegen Verbreitung unwahrer Tatsachen bei TV-Livesendungen – Betriebseinbuße als positiver Schaden – Repräsentantenhaftung
- Gerichtsstand des Begehungsortes gem § 83c Abs 3 JN – Prozeßhindernis der internationalen Streitanhängigkeit – Rechtsschutzbedürfnis
- Gläubigeranfechtung beim (revolvierenden) Kontokorrentkredit
- Haftung des Anfechtungsgegners bei Unmöglichkeit der Rückstellung – Übergabe durch Besitzkonstitut – Rechnungslegungsanspruch bei Gläubigeranfechtung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Besetzung einer Tabakverschleißstelle