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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1990

Heft 6 v. 1.6.1990

​​Aufsätze

  1. ​ Eder-Rieder, Schadensgutmachung im Straf recht und im Nebenstraf recht
  2. ​ Graf, Zinsen, Bereicherung und Verjährung
  3. ​ König, Broll, Zum Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Kernbereich des Strafrechts den Strafgerichten vorbehalten – exzessives Mißverhältnis zwischen Abgabenverkürzungsbetrag und Geldstrafe gleichheitswidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Rummel, Haftung des redlichen Besitzers
      3. ​ Abdingbarkeit von gegenüber Bürgen bestehenden Verständigungspflichten des Gläubigers
      4. ​ Pachtvertrag – Auflösung aus wichtigem Grund durch den Pächter
      5. ​ Der Erfüllungsgehilfe haftet dem Gläubiger des Geschäftsherrn grundsätzlich nur deliktisch
      6. ​ Bereicherungszinsen verjähren in drei Jahren
      7. ​ Ausübung eines öffentlichen Mandats als Rechtfertigungsgrund bei Verbreitung unwahrer Tatsachen
      8. ​ Verzicht des Mieters auf Verzinsung einer dem Vermieter übergebenen Kaution ist unwirksam
      9. ​ Haftung des Halters eines Hängegleiters
      10. ​ Amtshaftung wegen unvertretbarer Rechtsansicht bei Erlaß eines Aufenthaltsverbots nach dem FrPolG
      11. ​ Anerkennung ausländischer Entscheidungen iSd Haager Jurisdiktionsformel
      12. ​ Urheberrechtliche Benutzungshandlungen erfolgen bei Satellitenfernsehsendungen im jeweiligen Empfangsstaat
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Wesen der „Absichtsprovokation“
      3. ​ Vernichtung von Beweismitteln durch den Täter
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Überstundenentlohnung für Turnusärzte in Kärnten
      3. ​ Überwälzung von Messekosten vom Unternehmer auf dessen Mitarbeiter kann sittenwidrig sein
      4. ​ Pfersmann, Keine inländische Gerichtsbarkeit bloß durch inländischen Wohnsitz des klagenden Arbeitnehmers
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Beschränkungen hinsichtlich der Errichtung von Einkaufszentren – Gewerbefreiheit

​​Korrespondenz

  1. ​ Apathy, Heimfall und Transmission
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH