Parteifähigkeit einer politischen Personenvereinigung

ABGB § 26

Einer politischen Personenvereinigung fehlt die Parteifähigkeit, wenn sie weder ihre Statuten beim BMflnneres hinterlegt hat noch als Verein eingetragen ist; dies gilt auch dann, wenn sie in einem Gemeinderat vertreten ist.¹⁾¹⁾Vgl zu dieser E den Aufsatz von Ballon in diesem Heft der JBl 1990, 2.

OGH, 10.01.1989, 4 Ob 600/88