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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 11/1990

Heft 11 v. 1.11.1990

Aufsätze

  1. Valentin Schroll, Die Gefährdung bei Umweltdelikten
  2. Lindinger, Der Rechtsschutz von Vertriebssystemen gegenüber Außenseitern
  3. Schmoller, Zur Argumentation mit Maßstabfiguren
  4. Loebenstein, Hans R. Klecatsky 70 Jahre

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Sittenwidrige Berufung auf Formmangel – Formpflicht bei Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils
      3. Gestaltungsrechte bei Vertragsübernahme – Einheitstheorie
      4. Huber, Objektiv-abstrakte Schadensberechnung – Maßgeblicher Zeitpunkt
      5. Umfang des Schadenersatzes bei Beschädigung einzelner Hausteile
      6. Keine Beweislastumkehr bei vertraglichen Sorgfaltsverbindlichkeiten
      7. Schadenersatz für durch Tötung des Ehemannes entgangene Beistandsleistungen – Umfang der Graberrichtungskosten – Feststellungsinteresse
      8. Kein Kündigungsschutz für Betrieb eines Campingplatzes
      9. Zur Rückwirkung der gerichtlichen Unwirksamerklärung des Ausschlusses eines Genossenschafters
      10. Widerspruch gegen Versäumungsurteil bei ausdrücklicher Ablehnung einer Klagebeantwortung
      11. Anfechtung einer Forderungsabtretung zur Abdeckung eines Debetsaldos eines Girokontos
      1. »Strafsachen
      2. Zum bedingten Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Rechtsgrundlose Arbeitsleistungen
      3. Grundlagen betrieblichen Disziplinarstrafrechts – gerichtliche Überprüfung – Anfechtung eines Betriebsratsbeschlusses wegen Willensmangels
      4. Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Sozialversicherten im Bereich medizinischer Vorsorge – Zumutbarkeit einer Operation
  1. Flächenwidmungsplan im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren zwar zu berücksichtigen; nicht präjudiziell
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Flächenwidmungsplan: Planungsermessen der Gemeinde; faktische Überlassung an Landes(aufsichts)organe unzulässig
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Zum Verhältnis Disziplinarverfahren – strafgerichtliches Verfahren
    3. Entschädigungsansprüche nach § 49 Abs 1 Krnt NaturschutzG – „civil rights“ – sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Korrespondenz

  1. Bydlinski, Zum Entwurf eines Fortpflanzungshilfegesetzes
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH