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Kein Ausschluß der Öffentlichkeit durch abendliche Torsperre des Gerichtsgebäudes

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1989, 662 Heft 10 v. 1.10.1989

ZPO § 171, ZPO § 477 Abs 1 Z 7, B-VG Art 90 Abs 1, MRK Art 6 Abs 1

Die ausnahmsweise Weiterführung einer Verhandlung mit den Parteien und den bereits anwesenden Zuhörern

Seite 662


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