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Art 7 Abs 1 B-VG; § 27 Abs 8 Z 1 UStG 1972:

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1983, 644 Heft 23 und 24 v. 10.12.1983

Art 7 Abs 1 B-VG, § 27 Abs 8 Z 1 UStG 1972

Verfassungskonforme Auslegung des § 27 Abs 8 Z 1 Satz 3 UStG 1972 in der Weise, daß er nur für jene Abnehmer gilt, die in bezug auf die Belastung mit Vorsteuer in derselben Lage sind wie der Importeur iS der ersten beiden Sätze der genannten Gesetzesstelle („teleologische Reduzierung des überschießenden Wortlautes“).

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