Anlaß für die folgende, ursprünglich auf einem Rechtsgutachten beruhende Untersuchung ist ein recht illustrativer Fall: Zwischen zwei Unternehmen wurde ein Vertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer umfangreichen, technisch komplizierten Anlage abgeschlossen. In einer besonderen Vertragsklausel war für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ein Schiedsgericht vorgesehen. Werkunternehmer war eine GmbH. Für sie wurde der fragliche Vertrag, wie vorher eine Reihe anderer Verträge mit anderen Werkbestellern, allein vom ersten ihrer beiden Geschäftsführer unterschrieben. Laut der Eintragung im Handelsregister war dieser nur zusammen mit dem andern Geschäftsführer oder mit einem der beiden Gesamtprokuristen vertretungsberechtigt.
Gesamtvertretung und Verkehrsschutz1)1)Nach einem am 29.9.1983 beim zivilrechtlichen Hochschulkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien in Altmünster gehaltenen Vortrag.
AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Franz BydlinskiJBl 1983, 627 Heft 23 und 24 v. 10.12.1983
Inhalt
- I. Einzelvertretung durch Kollektivvertreter als Problem
- II. Die Rechtsprechung
- III. Literatur und Zusammenfassung des Meinungsstandes
- IV. Nachprüfung, nähere Begründung und Einschränkung der herrschenden Ansicht
- V. Anschein, Duldung und Genehmigung beim Alleinhandeln eines Gesamtvertreters am Beispiel
- VI. Zu den Grundlagen der Anscheins- und Duldungsvollmacht
- VII. Alleinvertretung eines Gesamtvertreters bei formbedürftigen Geschäften
- VIII. Haftung auf den Ersatz des Vertrauensschadens
