Die Delegation im zivilgerichtlichen Verfahren

​​I. Einleitung

Unter Delegation oder Delegierung¹⁾¹⁾Die amtliche Überschrift über die §§ 30, 31 und 31 a JN lautet Delegation, daneben verwendet das Gesetz aber auch den Ausdruck Delegierung (§§ 31 Abs 2 und 3, 31 a Abs 1 und 2 JN; vgl auch §§ 62 und 63 StPO). wurde bisher im zivilgerichtlichen Verfahrensrecht allgemein²⁾²⁾Eine exakte und einheitliche Definition findet sich in der Literatur allerdings nicht: vgl Horten, Die Jurisdictionsnorm und ihr Einführungsgesetz (1898) 149 ff; Sperl, Lehrbuch der Bürgerlichen Rechtspflege I/1 (1925) 146 ff; Neumann, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen⁴ I (1927) 81 ff; Pollak, System des Österreichischen Zivilprozeßrechtes mit Einschluß des Exekutionsrechtes² (1930/32) 343 f; Wolff, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts² (1947) 105 f; Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen I (1959) 229 ff; Petschek–Stagel, Der österreichische Zivilprozeß (1963) 126; Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht² (1976) 61 f; Rechberger–Simotta, Zivilprozeßrecht (1982) 44 (RZ 106). die obergerichtliche Übertragung der Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem an sich zuständigen an ein anderes Gericht gleicher Gattung verstanden. Es handelt sich dabei also um einen jener seltenen Fälle, in denen die Zuständigkeit des Gerichtes nicht unmittelbar auf dem Gesetz, sondern auf einer richterlichen Anordnung beruht (forum iudiciale).