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§§ 5, 6, 12 (3. Fall), 13 und 302 Abs 1 StGB:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1978, 270 Heft 9 und 10 v. 13.5.1978

§ 5 StGB, § 6 StGB, § 12 StGB, § 13 StGB, § 302 Abs 1 StGB

In bezug auf einen Befugnismißbrauch durch einen Beamten ist auch auf Seiten eines gemäß § 12 Beteiligten (Täters durch sonstigen Tatbeitrag) Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3) erforderlich.

OGH, 03.03.1977, 12 Os 26/77

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