Verfassungsrechtliche Kritik an der bundesweiten Neuregelung der Sozialhilfe lässt die Grenzen zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspolitik mitunter verschwimmen. Gegenstand dieses Beitrags ist die Frage, inwiefern das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit der Rsp des VfGH zur bedarfsorientierten Mindestsicherung vereinbar ist.
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