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Rahmen-KV Handwerk und Gewerbe (Ang) – über Pauschale hinausgehende Überstunden, Verfallsfrist

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2014, 59infas 2014, 158 Heft 4 v. 1.7.2014

Der in § 5 Abs 10 des Rahmen-Kollektivvertrags (-KV) für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting genannte Beginn der Verfallsfrist erfasst die klagsgegenständlichen Ansprüche nicht. Für die Geltendmachung von Überstunden, die in Durchschnittsbetrachtung nicht mehr von einer Pauschale abgedeckt werden, ist zu berücksichtigen, dass erst nach Beendigung des Beobachtungszeitraums errechnet werden kann, ob überhaupt Überstunden vorliegen, die neben einer Pauschale noch gesondert zu entlohnen sind. Vernünftigen KV-Parteien kann aber nicht unterstellt werden, dass die Verfallsfrist auch für die Entlohnung dieser Überstunden bereits zu einem Zeitpunkt zu laufen beginnen sollte, in dem die Berechtigung des Anspruchs noch nicht feststellbar ist. Für den Beginn der Verfallsfrist für Überstunden, die nicht durch eine vereinbarte Überstundenpauschale abgegolten sind, kann daher frühestens jener Zeitpunkt in Frage kommen, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraums abrechenbar sind.

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